"Zeitenwende"

Olaf Scholz beschwor eine Zeitenwende, und auch Friedrich Merz spricht von veränderten Zeiten. Wir erleben einen Epochenbruch. Die Welt wird nicht länger von einer einzigen Großmacht dominiert, sie wird “multipolar”. Eine verschärfte Weltmarktkonkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen überall an.

Durch die Eskalation des Russisch-Ukrainischen Kriegs, die ethnische Säuberung des Gaza-Streifens, und die Wiederwahl Donald Trumps wird die liberale Ordnung in Europa vor unüberwindbare Konflikte gestellt. Der wichtigste und schlagkräftigste NATO-Partner wird von einer radikaleren Trump-Regierung zu einer potentiellen Bedrohung. Eine große Unberechenbarkeit kehrt in die US-Außenpolitik zurück: Nationalismus, etwaige Handelskriege und imperiale Drohgebärden stehen neben dem Ruf nach Frieden in Nahost und der Ukraine.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unermesslichem menschlichem Leid. Die liberale Demokratie und bürgerliche Sicherheit sind auch in der EU durch die Drohungen Putins, die Wahl von Donald Trump, und den Widersprüchen der Vermögensungleichheit großen Herausforderungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist die deutsche und europäische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte weit davon entfernt, einem friedlichen Anspruch gerecht zu werden. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung eigener Interessen, immer wieder auch mit militärischer Gewalt. Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst dazu bei, Konflikte zu verschärfen.

Wir setzen auf eine friedliche und demokratische Außenpolitik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Die Europäische Union muss sich in der Blockkonfrontation unabhängig machen, Sicherheit selbstständig organisieren und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintreten.

Wehrpflicht & Kriegsdienst

Nein zur Wehrpflicht - FAQ & Infos

Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab, wie auch das Werben fürs Sterben an unseren Schulen und Universitäten. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen.

Wehrpflicht bedeutet eine zwanghafte Unterbrechung des Lebenslaufs für junge Menschen. Diese können keinem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr nachgehen, keine Ausbildung und kein Studium beginnen. Dieser biographische Verzug hat zur Folge, dass Wehrdienstleistende ihr Leben lang ein geringeres Einkommen erhalten und weniger Vermögen besitzen. Der Staat schiebt die Kosten "seiner Verteidigung" auf die Zwangsrekrutierten ab.

Damit nicht genug, Wehrpflicht bedeutet auch depersonalisierung der Rekrutierten. Sie werden als Soldat:innen zum Verbauchsgegenstand des Militärs.

Im Konfliktfall, vor welchem unsere Bundesregierung immer weniger abgeschreckt zu sein scheint, bedeutet Wehrpflicht auch, dass die Rekrutierten für die Interessen der Regierung töten, und getötet werden sollen. Krieg zu führen ist unmenschlich genug, dafür auch noch durch Zwänge rekrutierte, junge Soldat:innen zu nutzen könnte abstoßender nicht sein.

Demokratie braucht keine Wehrpflicht – sie braucht Teilhabe und Frieden.

Dafür setzen wir uns ein

Für ein Europa ohne Waffenvernichtungswaffen

Die EU muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des Vertrags über Abrüstung und Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in ganz Europa einsetzen. Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural sind dringend geboten. Ziel muss die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

Diplomatie statt Recht des Stärkeren

Wir setzen uns weltweit für friedliche Konfliktlösungen ein. Wir wollen gerechten Frieden: durch einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine - einen Friedensprozess in dessen Rahmen belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine erarbeitet werden müssen.

Wir wollen Diplomatie stark machen und die EU und Bundesrepublik international glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten, wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Der Krieg im Sudan löste einer der größten humanitären Krisen unserer Zeit aus und läuft dennoch in Europa weitestgehend unter dem Radar. Doppelte Standards in der Außenpolitik erodieren das System der internationalen Ordnung. Das verhindert auch diplomatische Erfolge, siehe die fehlende internationale Unterstützung der Sanktionen gegen Russland.

Dafür braucht es eine EU, die sich in der Blockkonfrontation unabhängig macht und ohne Doppelstandards Völkerrecht und Menschenrechte achtet – und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintritt. Nach der Wahl von Donald Trump wird umso deutlicher, dass wir Sicherheit und Landesverteidigung unabhängig von der NATO europäisch denken und organisieren müssen. Wir wollen die NATO durch eine europäische Sicherheitsarchitektur ersetzen und durch mehr internationale Verhandlungsformate eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik stärken.

Abrüstung - durch Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen wir ab!

Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Die Bundeswehr wollen wir zu einer reinen Verteidigungsarmee umbauen. Die Rüstungsindustrie wollen wir verstaatlichen, so beugen wir der Verselbstständigung des militärisch-industriellen Komplexes vor und stellen sicher, dass sich keine Profiteure mehr an Konfrontation und Eskalation bereichern. Verteidigung ist auch ohne Aufrüstung organisierbar. Rüstungsexporte wollen wir vollständig verbieten.

Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.