Haushaltsrede GAL/DIE LINKE. 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Klimaschutz.

Klimaschutz? Muss man darüber in Gronau denn immer noch reden? Gab es in der letzten Legislaturperiode dazu nicht einen Arbeitskreis, der sich damit in einer Reihe von Sitzungen beschäftigt hat?

Ja, den Arbeitskreis gab es. Und alle Anträge der Fraktionen wurden in diesen Arbeitskreis verschoben und bis auf zwei oder drei nicht behandelt. Die Verwaltung hat den Vorsitz ungefragt übernommen und die Tagesordnungen nach ihren Wünschen gestaltet. Und da hatten die Anträge der Fraktionen keinen Platz. Die Verwaltung nutzte den Arbeitskreis, um ihre Vorstellungen von Klimaschutz vorzustellen und zu beraten. Die Anträge der Fraktionen hatten da keine Chance beraten oder gar abgestimmt zu werden. Dass die Zuständigkeit wieder zurück an die Ratsmitglieder und der Vorsitz an den Vorsitz des Ausschusses gekoppelt wurde, war vor diesem Hintergrund mehr als überfällig. Doch halt, was passiert nun? Die Verwaltung hat es wieder geschafft die Struktur für einen Arbeitskreis zu ihrem Thema zur Beschlussfassung vorzulegen, zum Thema Klimaschutz und Biodiversität ist ihr dies nicht gelungen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Jetzt sind wir gespannt, ob der Vorsitzende des Ausschusses sich das bieten lässt, oder es schafft, die Arbeitskreise Klimaschutz und Biodiversität auf den Weg zu bringen.

Einen Klimanotstand hat die Mehrheit des Rates vor zwei Jahren  nicht feststellen können. Damit wäre ein deutliches Zeichen gesetzt worden, dass zukünftig die Klimapolitik in Gronau entwickelt werden muss. Damit hätte der Rat anerkannt, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist. Zudem sollte die Verwaltung beauftragt werden, regelmässig über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Massnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten.

Dies wäre ein erster Schritt zu einer umweltfreundlichen Stadt gewesen. Dabei ging es nicht um Verzicht oder Einschränkungen im Leben der Bürgerinnen und Bürger. Das Thema Umwelt und Umweltschutz sollte in jede kommende Entscheidung der Stadt und des Rates mit einfliessen, damit die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Die Stadt hätte mit der Annahme des Antrages eine Vorbildrolle für andere Städte in ähnlicher Grösse übernehmen können.

Diese Chance wurde aber vertan.

Statt dessen wollte die Mehrheit unter anderem Klimaschutzmassnahmen und ein Klima-Kompensationsprogramm. Es sollte vor knapp zwei Jahren vorgelegt werden. Wir warten immer noch darauf.

Drilandsee

Und wenn wir über Umweltschutz, Klimaschutz und -wandel und über Biodiversität reden, müssen wir in diesem Zusammenhang auch über die Pläne am Drilandsee reden.

2018 gab es verschiedene Workshops und Bürger*innenversammlungen, die der Meinungsfindung dienten. In dem letzten Workshop kamen die Fraktionen überein, dass eine neue Gastronomie zurückgestellt wird, aber eine Verbesserung der örtlichen Situation angegangen werden soll. Die Massnahmen wurden in drei Schritte aufgeteilt. Zum ersten Schritt gehörte die Verbesserung der sanitären Anlagen, was als dringlich angesehen wurde. Es geschah aber nichts. Erst jetzt wurden Pläne für den Umbau der Sanitäranlagen vorgestellt. Drei Jahre nach dem Ratsbeschluss. Stattdessen verwendete die Verwaltung alle Energie darin, die zurückgestellte Gastronomie voranzutreiben. Der Beschluss des Rates wurde mit Füssen getreten, die Verwaltung kochte ihr eigenes Süppchen, obwohl sie doch dafür da ist, die Beschlüsse des Rates umzusetzen.

GAL/Die Linke spricht sich nach wie vor gegen überflüssige Neubauten am Drilandsee aus, verbunden mit der Ablehnung einer neuen Gastronomie. Ein Naturerholungsgebiet ist ein Rückzugsort vom stressigen Alltag, um Energie aufzutanken und es kann Ruhe einkehren. Dies ist am Drilandsee verbunden mit sportlichen Aktivitäten wie Segeln, Surfen, Tretbootfahren, Minigolf, Wandern,  Boule Spielen, Schwimmen und vieles mehr. Das sind ideale Voraussetzungen für die Entspannung am Nachmittag nach einem anstrengenden Arbeitstag, am Wochenende oder in den Ferien. Die notwendigen Sanierungen der bestehenden Anlagen zur Verbesserung des Umfeldes müssen endlich umgesetzt werden, wobei der Erhalt der Natur dabei Vorrang  haben muss. Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden sein.

Wohnen/Wohnbau

Schon in der letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass der soziale Wohnungsbau dringend forciert werden muss und dies eigentlich unstrittig sein sollte. Getan hat sich allerdings noch nicht viel. Der Beschluss von 2019, ein Konzept zur Wohnbaulandentwicklung als strategische Aufgabe vorzulegen, wurde erst im Mai 2020 umgesetzt. Doch dann geschah erst einmal nichts. Die Kommunalwahl wurde abgewartet und das erste Treffen zur Beratung fand im Februar diesen Jahres statt. Dabei ist schon lange klar, dass es dringend zu Lösungen kommen muss, da die Mieten in Gronau und Epe Jahr für Jahr steigen und es für Bürger*innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen immer schwieriger geworden ist eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Seit 2017 fehlen lauf Aussage der Gronauer Bauverwaltung 680 Wohnungen, bis heute sind es etwa 900 Wohnungen. Seit Jahren wird in Gronau dem grassierenden Fehlbestand tatenlos zugesehen. Das darf so nicht weiter gehen. Wir brauchen nicht nur neue Baugebiete für Einfamilien-, Zweifamilien-, Doppel- und Reihenhäuser, sondern auch Mehrfamilienhäuser deren Miete der Sozialbindung unterliegen und im bezahlbaren Bereich liegen. Wir fordern, dass es endlich zu einer Beschlussfassung kommt, damit diese Problematik angegangen werden kann. Und natürlich muss der Wohnbau unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte geschehen.

Innenstadtsanierung

Um bei dem Thema „Bauen“ zu bleiben, ein kurzer Blick auf die Innenstadt.  Es ist ein trauriger Blick. Nachdem das ursprüngliche Projekt DRIO den Bach runter ging, konnte man nur  Konzeptionslosigkeit feststellen. Die gipfelte darin, dass der Stadtbaurat einen Plan vorstellte, auf dem fünf rechteckige Gebäude dargestellt wurden. Warum diese Zeichnung so grossen Beifall im Rat erzeugte, erschliesst sich uns bis heute nicht, da ein Konzept darin nicht zu erkennen war. Ein Stadtplan mit fünf Grundrissen von Gebäuden, in denen in einem die Bücherei einziehen soll, die woanders dann einen freien Platz hinterlässt, und in einem anderen ein Teil des Rathauses untergebracht werden soll, obwohl immer von der Mehrheit abgelehnt, ist nun wahrlich kein Konzept.  Komplett gemacht wurde die Konzeptionslosigkeit dadurch, dass den Stadtwerken ein Gebäude aufs Auge gedrückt wurde. Eine Weiterentwicklung ist lediglich darin zu sehen, dass ein Ärztehaus für eine integrierte hausärztliche Versorgung geplant ist, was wir schon lange gefordert haben.

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie und dem veränderten gesellschaftlichen Konsum- und Freizeitverhalten, muss die gesamte Innenstadtentwicklung neu gedacht werden. Sinnvoll ist es, Fachleute einzuladen, die Ideen zu einer zukünftigen „Neuen Stadt“, gerade auch unter ökologischen und stadtklimatischen Aspekten, entwickeln. Dazu sollen die Bürger*innen frühestmöglich an der Entscheidung beteiligt werden.

Urenco

Noch ein Blick auf die Urananreicherungsanlage. Auch vor dem Hintergrund der Katastrophe in Tschernobyl, die sich am Montag vor 35 Jahren ereignete.

Es interessiert hier offensichtlich wenige, dass in der UAA Atommüll produziert und massenhaft Atommüll unter freiem Himmel gelagert und auch nach Russland entsorgt wird. Russland ist ja weit weg. Dass der Müll auch dort hin transportiert werden muss und es entsprechend ständig Transporte per LKW, Bahn und Schiffe gibt, scheint kaum jemanden zu beunruhigen. Ebenso wenig beunruhigt es wohl, dass in Russland Atommüll in Unmengen gelagert wird. Aber mit diesen beunruhigenden Tatsachen will man sich hier nicht beschäftigen. Ganz anders sieht es natürlich aus, wenn zur Debatte steht, dass der Atommüll vielleicht ganz nah an Gronau und Epe in einem Endlager deponiert werden soll. Da wurde die Resolution von GAL/DieLinke, in der man sich gegen eine Endlagerung  vor Ort ausspricht, einstimmig verabschiedet. Merken Sie den Widerspruch eigentlich gar nicht? Wenn es um die Urananreicherungsanlage geht, wird ständig darauf hingewiesen, dass Atomkraft völlig unproblematisch sei und man die Technologie im Griff habe. Sie erklären, dass eine Lagerung in Russland völlig unproblematisch sei, ebenso die Transporte dorthin. Aber vor Ort soll der Atommüll dann bitte doch nicht. Wer Nein sagt zur Atommüllendlagerung, muss auch Nein sagen zur Urananreicherung, die die Grundlage der Atommüllproduktion darstellt. Wir sagen zu beidem nein und fordern weiterhin die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und einen Haushalt, der unabhängig von der Gewerbesteuereinnahme der UAA ist.

Chance

Zum Schluss noch ein paar Worte zur Chance. Wir hoffen sehr, dass das nicht weiterhin ein Schrecken ohne Ende bleibt. Aber offensichtlich haben da ein paar Herren noch Duellbedarf.

Als die Arbeitslosenzahlen zurück gingen und damit auch die Fördermittel, hätte eigentlich klar sein müssen, dass es zu einer Neuausrichtung der Chance kommen muss. Allerdings nicht in dem Sinne, wie es von der Geschäftsleitung durchgeführt wurde. Statt sich auf das Kerngeschäft zu besinnen, wurde in alle möglichen Bereichen erweitert. Plötzlich hatte man Kompetenzen um Kindergärten aufzubauen und zu betreiben, fühlte sich für die Schulsozialarbeit sachkompetent und meinte problemlos die Flüchtlingsbetreuung meistern zu können. Auf Warnungen und Gegenargumente wurde nicht gehört. Erst nachdem nichts rund lief und es immer grössere Problemen gab, kam es wie es kommen musste: das Kartenhaus fiel in sich zusammen.

Wir plädieren für eine Neuausrichtung der Chance, indem sie sich auf ihr Kerngebiet besinnt, wie es die Erste Beigeordnete als Ziel definiert hat. Wir werden dies im Auge behalten und daran mitwirken, dass die neuen Ziele und Umsetzungen in diesem Sinne geschehen werden.

Meine Damen und Herren,

ich habe mich bei meiner Haushaltsrede auf wenige wichtige Punkte beschränkt. Die GAL/Die Linke wird den Haushalt 2021 ablehnen. Ein ernsthaftes Vorgehen gegen den Klimawandel und eine Forcierung des Klimaschutzes ist in dem Haushalt nicht erkennbar.  Ein Ansatz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist noch nicht erkennbar. Weiterhin hat der Strassenverkehr eine zu hohe Priorität, eine Umkehr ist nicht erkennbar.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Marita Wagner (Fraktionsvorsitzende, GAL/DIE LINKE.)