Haushaltsrede für die Fraktion GAL / Die Linke

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede der Fraktion GAL / Die Linke

Udo Buchholz, Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau

29.03.2023

Haushaltsrede für die Fraktion GAL / Die Linke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

nach den schwierigen Jahren der Pandemie ist wieder eine weitgehende Normalität eingetreten. In vielen Bereichen gibt es keine Maskenpflicht mehr und auch die Testpflicht gehört der Vergangenheit an. Gleichwohl erkranken noch immer Menschen an der tückischen Viruskrankeit, aber auch an anderen Krankheiten. Das verdeutlicht, wie wichtig eine gute, umfassende medizinische Versorgung ist. Dafür müssen wir auch in Gronau Sorge tragen.

Während Corona an Schrecken verloren hat, erschüttert uns weiterhin der schreckliche Krieg in der Ukraine. Und dabei können wir persönlich gar nicht richtig nachvollziehen, welchen Schrecken und welchem Leid die Menschen in der Ukraine, aber auch in anderen Kriegsgebieten, ausgesetzt sind. Als weit entfernte Stadt können wir die Entwicklung in der Ukraine nicht beeinflussen, aber wir können den Menschen, die hilfesuchend Gronau erreichen, bestmögliche Unterstützung geben.

Wie wichtig der solidarische Umgang mit Flüchtlingen ist, unterstrich am 2. März eine Pressemitteilung von Pro Asyl. Darin heißt es: „Aktuelle Zahlen zeigen, dass mit 121 Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffen die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2022 erstmals seit 2015 wieder deutlich zugenommen hat (73 Prozent mehr als im Vorjahr). „Diese Unterkünfte werden nun wieder zur Zielscheibe rassistischer Anschläge. Anstatt die aufgeheizte Stimmung anzufachen müssen sich alle demokratischen Parteien für den Schutz von Flüchtlingen in diesem Land stark machen“, so Wiebke Judith“ (von Pro Asyl).

Vor dem Hintergrund der ausklingenden Pandemie und des Krieges in der Ukraine haben wir in den Gremien den Budgetentwurf beraten und heute steht er zur Abstimmung. Dem Kämmerer und seinem Team ist es wieder gelungen, Gronau vor der Haushaltssicherung zu bewahren. Dafür, und auch für die Erstellung des Budgetentwurfes, bedanken wir uns.

Zu Denken gibt aber erneut der Ausblick des Kämmerers. So schreibt er im Vorbericht des Budgetentwurfes: „Die Stadt Gronau steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2023. Viele Haushaltspositionen lassen sich aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen nicht verlässlich planen.“ Ebenso führt der Kämmerer aus: „Nicht zuletzt die Auswirkungen der aktuellen pandemischen und geopolitischen Krisen haben deutlich gemacht, dass Bund und Land durch gezielte Förderprogramme die notwendige Weiterentwicklung in den Kommunen maßgeblich unterstützen muss. So kann auch die Stadt Gronau bestimmte Projekte nur mit Fördermitteln umsetzen. Beispielhaft sei an dieser Stelle der Digitalpakt Schulen zu nennen.“

Dass wir in Gronau am Tropf der staatlichen Fördertöpfe hängen wird ja u. a. auch bei der Neugestaltung der Neustraße deutlich. Ohne Landesmittel wäre das Projekt wohl nicht auf die Tagesordnung gekommen. Ob und wie derartige Förderungen für die Kommunen zukünftig noch fließen werden, bleibt abzuwarten und wird auch von der Dauer und vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine abhängig sein.

An dieser Stelle ein letztes Zitat des Kämmerers: „Im Jahresverlauf (2022) wurde die höchstmögliche Kassenkreditermächtigung von 40 Mio. Euro gemäß der Haushaltssatzung (jedoch) nicht erforderlich. Dennoch zeigt sich vor dem Hintergrund der Pandemie die Kassenlage im Jahr 2022 bis zur Drucklegung dieses Haushaltsplans angespannt.“

So ist es in Gronau geboten, bei der Ausgabe von Geldern mehr als umsichtig zu sein. Teure und strittige Großprojekte wie die Eper Ostumgehung sind daher zu stoppen. Gleichzeitig dürfen aber die schon knappen Mittel für freiwillige soziale Leistungen nicht immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Ein Haushaltsentwurf sollte auch Antworten darauf geben, wie die Verwaltungsspitze mit den drängendsten Themen des vor uns liegenden Haushalts-Jahres umgehen will.

Zu diesen Themen gehören durchschlagende und lokal umsetzbare Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Spaltung der Gesellschaft durch die zunehmende Armut. Das reine Zahlenwerk lässt nicht erkennen, wie es um unsere Umwelt bestellt ist und wie die Armut zunimmt. Und so kann auf den ersten Blick der vorliegende Haushaltsplan als Aufforderung zum „weiter so“ verstanden werden. Es ist aber z. B. unerträglich, dass die Zahl der Menschen, die bei der Tafel anstehen, immer größer wird, ebenso die Zahl der Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen. So wichtig die Arbeit der Tafeln für die Betroffenen auch ist: Das Vorhandensein von Tafeln ist ein Beweis dafür, dass in unserer an sich reichen Gesellschaft das Thema Armut eigentlich gerne verdrängt und Hilfsorganisationen überlassen wird. Und so wird in Gronau über Zuschüsse an caritative Organisationen lange und intensiv beraten, aber es wird nicht darüber beraten, wie der Armut grundsätzlich begegnet werden kann.

Doch die Armut betrifft auch in Gronau immer mehr Menschen: Kinder und Jugendliche ebenso wie Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren ebenso wie Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der Fraktion GAL / Die Linke ganz herzlich all den Menschen, die ehrenamtlich und mit viel Zeitaufwand bei der Tafel, in der Flüchtlingshilfe, bei der Feuerwehr, im Umweltschutz, in Sportvereinen, in kulturellen Vereinigungen und in vielen weiteren Bereichen tätig sind, danken. All diese Menschen tragen mit dazu bei, dass unsere Stadt so bunt und lebenswert ist, wie sie ist, auch wenn das mitunter nicht ausreichend wahr genommen wird.

Natürlich sieht es in Gronau nicht überall rosig aus und es gibt auch allerhand Schattenseiten. Der Bürgermeister hat schon angekündigt, dass er 2025 erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren möchte. Und er hat aus seiner Sicht dargestellt, dass in Gronau alles rund läuft. Doch die Realität sieht anders aus: Das Hertieloch ist noch immer da und ist zum Bauhof für die Bauarbeiten in der Innenstadt mutiert. Die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Platzes incl. Ärztehaus bzw. Medizinischem Versorgungs-Zentrum kommt nicht vorwärts und es gibt keinen Stadtbusverkehr mehr, aber dafür immer mehr Schlaglöcher in den Radwegen.

Es gibt trotz aller Klimaschutzwarnungen kaum noch Bäume in der Innenstadt und eine ökologische Aufwertung des Laga-Geländes oder des Stadtparks sucht man vergeblich. Und auch im Sozialbereich sieht es nicht gut aus: Es wurden zehn Stellen zur Bearbeitung von Wohngeldanträgen beschlossen. Das verdeutlicht, wie viele Menschen in Gronau auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, um halbwegs über die Runden zu kommen.

Der soziale Wohnungsbau führt in Gronau weiterhin ein Schattendasein, obwohl gerade seine Bedeutung allgemein bekannt ist. So sagte Bundesbauministerin Geywitz am 19. März 2023 im Deutschlandfunk. „Milliarden für die Immobilienfinanzierung ja, auf jeden Fall. Aber nicht Milliarden für die Immobilienwirtschaft, sondern für den sozialen Wohnungsbau“.

Die Fraktion GAL/Die Linke fordert deshalb, dass in neuen Baugebieten 40% bis 50% der Bauplätze für sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Sofern private Investorinnen nicht dazu bereit sind, sollte die städtische Gesellschaft WGG die Errichtung der Gebäude übernehmen.

Die Wohnungen in den Mietshäusern sollen zu 40% bis 50% Sozialwohnungen sein und nach dem heutigen Stand der Energieeffizienz erstellt werden.

Als Vorbild kann unter vielen die Gemeinde Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim genannt werden. Hier ist es dem Bürgermeister gelungen mit privaten Investorinnen eine Festlegung von 35% bis 40% für Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen pro Mietshaus zu erwirken. Das muss auch in Gronau möglich sein.

Die zwingende Bindung der Baugrundstücke für den sozialen Wohnungsbau soll bis zur endgültigen Auflösung des Fehlbedarfs im sozialen Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungen gelten.

Die Fraktion GAL/Die Linke geht dabei von einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren aus.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch in Gronau ankommt und dass sich Bürgermeister Doetkotte intensiv auf seine Arbeit für alle Bürgerinnen und Bürger konzentriert und den vorzeitigen Wahlkampf auf Eis legt.

Die Corona-Pandemie hat allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel abverlangt. Und der inzwischen einjährige schreckliche Krieg in der Ukraine verdeutlicht uns, in welch unsicheren Zeiten wir leben. Die Auswirkungen spüren wir auch bei uns in Gronau. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Energiepreise ebenfalls. Und viele Flüchtlinge aus der Ukraine, sowie auch aus anderen Ländern, sind nach Gronau gekommen, um hier Schutz und Sicherheit zu finden. Leider gab es im Rat bisher keine Mehrheit dafür, Gronau als „sicheren Hafen“ zu deklarieren. Viele Städte sind diesen Schritt gegangen um zu verdeutlichen, dass Flüchtlinge in den jeweiligen Städten willkommen sind. Zwar wird auch in Gronau viel für Flüchtlinge gemacht. Aber die jüngste Debatte über die Unterbringungskosten in den Notunterkünften hat gezeigt, dass bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen noch viel mehr Fingerspitzengefühl notwendig ist und Verbesserungen dringend erforderlich sind.

Weiterhin viel Spitzenfingergefühl ist auch beim Themenbereich Klimaschutz bzw. Personalplanung notwendig. Es kann kein Zufall sein, dass nach kurzer Zeit der neue städtische Umweltreferent und die Klimaschutzbeauftragte Gronau wieder verlassen haben. Dringend notwendig ist innerhalb der Gronauer Stadtverwaltung ein eigenständiges Umweltamt, das personell und sachlich gut ausgestattet sein muss. Und gerade im Umweltamt muss gutes Personal dauerhaft und nicht mit Zeitverträgen beschäftigt werden. Dies gilt natürlich auch in anderen Bereichen. Klima und Umwelt sind Querschnittsaufgaben.

Falls kein Umweltamt zu Stande kommt ist eine Stabsstelle einzurichten.

Umwelt- und Klimaschutz müssen oberste Priorität bekommen.

Inhaltlich gilt es jetzt, die erarbeiteten Konzepte zum Klimaschutz und zur Mobilität umzusetzen. Die Fraktion GAL/Die Linke fordert in dem Zusammenhang auch eine Baum- und Heckenschutzsatzung für Gronau.Für den Klimaschutz, den Artenschutz und eine ausreichende Versickerungsmöglichkeit bei Starkregenfällen ist ein wirksamer Freiraumschutz unerlässlich. Wenn in Gronau weiterhin Flächen versiegelt werden, müssen an anderer Stelle endlich auch entsprechende Entsiegelungen durchgeführt werden. Und es dürfen keine innerstädtischen Waldflächen für eine Bebauung gerodet werden.

Völlig offen ist die Zukunft des ÖPNV in Gronau. Immer wieder erfährt unsere Fraktion, dass das G-Mobil in einer Stadt mit rund 50.000 EinwohnerInnen kein Stadtbus-System ersetzen kann. Und wir teilen diese Auffassung. Das G-Mobil ermöglicht es zwar, Personen, die kein Auto zur Verfügung haben, von A nach B zu kommen. Damit wird aber kein PKW-Verkehr reduziert. Zudem ist die Buchung des G-Mobils mit Hürden verbunden. Man kann zwar z. B. relativ genau die Fahrt zu einem Arzttermin planen. Aber bei der Planung der Rückfahrt wird es schwierig. Man weiß vorab nicht, wie lange die Wartezeit und die Behandlung dauern. Somit kann auch erst nach Abschluss der Behandlung ein G-Mobil bestellt werden – in der Hoffnung, dass in absehbarer Zeit ein Fahrzeug gebucht werden kann.

Bei einem Stadtbussystem mit festen Fahrzeiten lassen sich derartige Fahrten besser planen. Und da die zukünftige Finanzierung des G-Mobils offen ist, ist es höchste Zeit, mit der Planung eines zuverlässigen ÖPNV incl. Stadtbuslinien zu beginnen. Leider fand unser Antrag zur Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe keine Mehrheit.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist der neue Schnellbus von Bocholt nach Bentheim. Und Gronau hat das Glück, gleich drei Haltestellen zu haben, andere Orte auf der Strecke haben nur eine Haltestelle. Doch leider fahren bisher die Busse weitgehend leer hin und her. Mehr Werbung für den Schnellbus scheint nötig zu sein, um den Umstieg vom PKW in den Bus zu erleichtern. Immerhin ist von Gronau aus mit dem Baumwollexpress der Bahnhof in Bentheim gut erreichbar, und von dort können Ziele in Ost und West gut angesteuert werden.

Wünschenswert wäre die zügige Realisierung einer neuen Bahnverbindung zwischen Gronau und Bentheim. Dabei sind allerdings auch Umweltaspekte zu berücksichtigen. Eine Trasse durch den Rüenberger Wald und durch das Naturschutzgebiet Eiler Mark an der Opelstraße können wir uns nicht vorstellen.

Die Fraktion der GAL/Die Linke ist der Meinung, dass eine Bahnverbindung auch zu unserer Kreisstadt Borken in den nächsten Jahren verwirklicht werden soll. Es ist ein unmöglicher Zustand, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich ist, die Kreisstadt per Bahn zu erreichen. Bis in die 70ger Jahre war dies möglich. Deshalb wird sich die Fraktion GAL/Die Linke dafür einsetzen und erwartet von der Verwaltung der Stadt Gronau, von der Kreisverwaltung sowie von der Landesregierung Unterstützung zur Schaffung einer Bahnverbindung nach Borken. Die Verbindung könnte über Ahaus, Stadtlohn, Südlohn und Geseke nach Borken führen. Ab Borken wäre dann der Anschluss nach Bocholt und weiter über Wesel zur Landeshauptstadt Düsseldorf, sowie von Borken über Essen nach Düsseldorf möglich.

Auf Ablehnung stößt bei uns weiterhin die geplante Gastronomie am Drilandsee. Der See ist in seiner bisherigen Form ein beliebter Naherholungsort und er bietet auch mit den benachbarten Naturschutzgebieten der Tier- und Pflanzenwelt wichtigen Lebensraum. Der Durchstich des Landschaftshügels hat Bauschutt der alten Gronauer Innenstadt zum Vorschein gebracht. Hier ist zu klären, wie es mit möglichen Schadstofffunden aussieht und ob im Schutt eventuell Reste des alten Gronauer Schlosses enthalten sind und gesichert werden können.

Die Urananreicherungsanlage, nur wenige Kilometer vom Drilandsee entfernt, ist weiterhin vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Dorn im Auge. Auf dem Anlagengelände werden nach wie vor Container mit Uranmüll unter dem freien Himmel gelagert, dessen Verbleib völlig ungewiss ist. Ein nötiges sicheres Endlager ist nicht in Sicht und was mit dem nach Russland verbrachten Uranmüll passiert, ist völlig schleierhaft. Und während jetzt hoffentlich am 15. April die letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik abgeschaltet werden, soll die Gronauer Urananreicherungsanlage weiterhin Uran für AKW in aller Welt anreichern. Die Fraktion GAL / Die Linke lehnt das ab. Vom Bürgermeister erwarten wir, dass er sich dafür einsetzt, dass der Gronauer Haushalt ohne die strahlende Gewerbesteuer auskommt. Der Rat der Stadt Gronau hat einmütig ein Atommüll-Endlager in den Salzstöcken bei Gronau abgelehnt. Wer aber ein Endlager vor der eigenen Haustür ablehnt, darf nicht tatenlos zusehen, wie in Gronau Atommüll produziert wird, der letztlich anderen Leuten vor die Tür gekippt werden soll.

Die Fraktion GAL/Die Linke tritt konsequent für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau ein. Um den Wegfall der Steuereinnahmen zu kompensieren, können wir uns vorstellen, dass auf dem Urenco-Gelände eine Anlage zur Herstellung von Wasserstoff und eine Anlage zum Bau von Wasserstoff-Fahrzeugen angesiedelt werden. Dazu ist die Unterstützung durch die Landesregierung einzufordern.

Während die Gronauer Feuerwache zum Glück zwischenzeitlich fertig gestellt und auch im Schulbereich viel realisiert wurde und auch noch auf den Weg gebracht wird, ist noch immer unklar, wie es in der Gronauer Innenstadt weitergehen wird. Das Absägen vieler Bäume, zuletzt in der Bahnhofstraße, war schnell erledigt, aber die Neugestaltung der Innenstadt bleibt weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln. Über die Schönheit der neuen Pflasterung streiten sich die Geister und der Wassergraben in der Schulstraße ist ein Gefahrenpunkt besonders für die Personen, die schlecht Sehen können.

Wie letztlich die Neugestaltung im Bereich des Hertie-Areals und des Kurt-Schumacher-Platzes erfolgen wird, ist ein Rätsel. Wichtig wäre es, zügig mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) vorwärts zu kommen. Aber auch hier mahlen die Mühlen langsam. Die kleine Gemeinde Wettringen war da schneller. Und so berichtete der WDR am 9. Januar 2023: „Im Münsterland hat am Montag ein erstes medizinisches Versorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft eröffnet. Die Gemeinde Wettringen will damit dem Hausärztemangel vorbeugen.“

Die Fraktion GAL / Die Linke wird sich weiterhin für eine möglichst umfangreiche medizinische Versorgung in Gronau einsetzen.

Ebenso wie in der Gronauer Innenstadt hat auch im Kern von Epe die Geschäftswelt mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Leerstände machen den Dorfkern nicht attraktiver. Steigende Preise und eine geringe Kaufkraft machen sich in den Kassen der Geschäfte negativ bemerkbar. Bei der Nutzungsplanung für das Germaniagelände müssen ökologische Aspekte beachtet werden. Vorhandene Bäume sind zu schützen, Überschwemmungsbereiche dürfen nicht überplant werden und ein Verkehrskonzept ist erforderlich, dass den Eper Bahnhof ebenso einbezieht wie eine Verbesserung der Busanbindung. Epe und Gronau gehören zusammen und benötigen daher auch ein gemeinsames Stadtbuskonzept. Von der Rübezahlsiedlung aus muss z. B. der Drilandsee ebenso erreichbar sein wie die Krankenhäuser, Pflegeheime oder der Stadtwesten. Die Planung der Eper Ostumgehung ist dagegen aus Sicht der Fraktion GAL/Die Linke nach wie vor eine Fehlplanung und sollte aus Ökologischen und verkehrspolitischen unverzüglich gestoppt werden. Es gibt nachhaltigere Lösungen der Verkehrslenkung in Epe, man muss es nur wollen.

Im Amtsvenn muss die Stadt die Interessen der Bürgerinitiative Kavernenfeld im Auge behalten. Bei der Planung der Wasserstoffkavernen sind die Sicherheit und mögliche Bergschäden schon im Vorfeld intensiv zu prüfen.

Bei den Planungen im Stadtwesten an der Grenze beim Euregioquartier muss hinterfragt werden, ob eine Ausweitung des Stadtgebietes in der geplanten Form verträglich mit anderen Planungen ist. Weitere Wege zur Innenstadt, zu Schulen und Kultureinrichtungen werden wieder vermehrten PKW-Verkehr mit sich bringen. Es sind weite Wege für Kanalisationsrohre notwendig und auch die Feuerwehr hat im Ernstfall einen weiten Weg von der Eper Straße bis zur Grenze. Außerdem sind ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Im Euregioquartier haben sich Naturräume entwickelt, die von der Tierwelt angenommen wurden. Wichtig wären im Bereich an der Grenze dagegen vernünftige Fahrradwege an der Enscheder Straße. Es ist immer ein mobiler Kulturschock, wenn man mit dem Fahrrad die Niederlande verlässt und mit den so genannten Radwegen auf der Gronauer Seite Kontakt bekommt. Der angedachte Fernradweg wäre für den Tourismus spannend, wichtig sind aber zunächst gut ausgebaute Radwege für die Gronauer Bevölkerung, für Schul- und Arbeitswege.

Bei den umstrittenen städtischen Gesellschaften scheint im Vergleich zu früheren Jahren wieder mehr Ruhe eingekehrt zu sein. Bei den Stadtwerken ist der neue Geschäftsführer zum Glück kein Unbekannter. Wie sich die Chance weiter entwickeln wird, lässt sich derzeit schwer vorhersagen. Wichtig wird es bleiben, dass die Chance auch zukünftig den Personen, die im ersten Arbeitsmarkt wenig oder gar keine Chancen haben, mit Beratung und Qualifizierungsmaßnahmen gezielt zur Seite steht.

Meine Damen und Herren,

wie in den Vorjahren wird die Fraktion GAL / Die Linke dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Zwar wurden Konzepte für neue Ansätze in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität erarbeitet, aber faktisch kommen der ÖPNV und Radwegebau zu kurz. Es wird weiterhin auf die Eper Ostumgehung gesetzt und der Artenschutz kommt sowohl im Süden im Bereich der Umgehungstraße als auch im Norden beim Drilandsee zu kurz. Und letztlich steht und fällt der Haushalt mit der Gewerbesteuer der Atomindustrie. Eine Abkehr, hin zur Finanzierung der städtischen Belange ohne strahlendes Geld, ist nicht erkennbar. Und das wenige Tage vor der Stilllegung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik.

Die Fraktion GAL/Die Linke fordert den Bürgermeister auf, endlich mit Nachdruck die Probleme unserer Stadt unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte zu lösen.

Natürlich gibt es im Haushaltsentwurf auch viele positive Aspekte. Daher danken wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre tägliche Arbeit, sei es bei der Planung von Schulen, bei der Planung der Alten Synagoge oder bei der Arbeit in Jugendheimen, im Ordnungsamt oder beim Wertstoffhof, um nur einige Beispiele zu nennen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Udo Buchholz, für die Fraktion GAL / Die Linke im Rat der Stadt Gronau