Fraktion GAL/DIE LINKE. im Rat der Stadt Gronau begrüßt einstimmigen Ratsbeschluss gegen ein Atommüll-Endlager
Die Fraktion GAL/DIE LINKE. im Rat der Stadt Gronau begrüßt den Beschluss des Gronauer Stadtrates gegen die Errichtung eines Endlagers in dem Salzstock zwischen Gronau und Ahaus. Allerdings bedauert es die Fraktion, dass der Rat der Stadt Gronau sich bisher noch nicht auf eine umfassende Resolution einigen konnte, in der unter aanderem von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sowie der Landesregierung NRW eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen gefordert wird, die bei der Auseinandersetzung mit der Endlagerproblematik unabhängige Sachbeistände benötigen. Der Rat der Stadt Gronau hat sich in seiner Sitzung vom 18.11.2020 einstimmig gegen die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll in bzw. bei Gronau ausgesprochen. Weiterhin wurde beschlossen, Fachleute der Universität Bochum zur Information über diese brisante Thematik für eine der folgenden Sitzungen des Gronauer Umweltausschusses einzuladen. Dies wird auch von der Fraktion GAL/DIE LINKE. ausdrücklich begrüßt. Ein Etappenziel der Fraktion bleibt es weiterhin, dass die Stadt Gronau gemeinsam mit den Nachbarkommunen (auch in Niedersachsen) und mit den ebenfalls betroffenen Landkreisen des Münsterlandes ein gemeinsames Vorgehen gegen ein Atommüllendlager im Münsterland vereinbart. Um dieses Ziel zuerreichen, wird die Fraktion gemeinsam mit der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau und dem Gronauer Stadtverband DIE LINKE. ihre Kontakte zu Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden im Großraum Münsterland / Emsland vertiefen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass am 10.12.2020 eine Onlineveranstaltung zum Thema „Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?“ stattfinden wird. Veranstalter ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel aus Münster. Mehr dazu unter https://www.hubertus-zdebel.de
Gegen weitere Atommüllproduktion
Die beiden Gronauer Fraktionsmitglieder Marita Wagner (DIE LINKE.) und Udo Buchholz (GAL) betonen, dass sie ein Atommüll-Endlager in und bei Gronau nicht nach dem St. Florians-Prinzip ablehnen. Sie erklären, dass es gerade DIE LINKE. und die GAL sind, die sich vehement gegen den Atommüllexport von der Gronauer Urananreicherungsanlage nach Russland oder Frankreich wehren, während besonders die Gronauer CDU, SPD und FDP diesem Export tatenlos zusehen. Damit nicht ständig weiterer Uranmüll anfällt, fordern die GAL und DIE LINKE. speziell in Gronau die sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage. Die Lagerung von Atommüll im Salzstock bei Gronau lehnen sie kategorisch ab: „Mit seinen rund 100 Öl- und Gaskavernen gleicht der Salzstock einem Schweizer Käse. Die Lagerung von Atommüll muss hier generell ausgeklammert werden. Zudem gilt die Forderung, dass vor der Errichtung eines Endlagers – unabhängig vom Standort – die Stilllegung aller Atomkraftwerke und Urananreicherungsanlagen erfolgen muss.“